BGH: Keine Dokumentations- & Untersuchungspflichten des Ehegatten zur Internetnutzung der Partnerin – „Afterlife“

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen seiner „Afterlife“-Entscheidung erneut mit der Frage zu befassen, wie weit die sekundäre Darlegungslast reicht, die dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen …

OLG Zweibrücken: Auffindbarkeit eines Fotos im Google-Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Befindet sich ein urheberrechtlich geschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unter­lassungs­erklärung noch im Cache von Google und ist deshalb öffentlich auffindbar, so liegt darin keine erneute Urheber­rechts­verletzung. Der Rechteinhaber kann daher weder …