Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass die bloße verspätete Auskunftserteilung auf ein Auskunftsverlangen einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hin als solche noch keinen immateriellen Schaden begründet und …
Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist gestern das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (HinSchG) in Kraft getreten, mit dem nun auch Deutschland die EU-„Whistleblower-Richtlinie“ umgesetzt hat. Das HinSchG verpflichtet Unternehmen mit …
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) – entgegen den Vorinstanzen – entschieden, daß in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Vortrags- und Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich …
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, daß der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit verstößt, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 …
