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Infobroschüre: Datenschutz für Gemeinderatsmitglieder
VirDSB 1. Oktober 2020 7. Oktober 2020

Infobroschüre: Datenschutz für Gemeinderatsmitglieder

Im Mai 2020 haben bayernweit die neu gewählten Stadträte, Marktgemeinderäte und Gemeinderäte ihre Arbeit aufgenommen. Nicht wenige Mitglieder der Gremien konnten erstmals ein kommunales Mandat übernehmen. Für …

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35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M
VirDSB 1. Oktober 2020 7. Oktober 2020

35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M

Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) …

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BGH: Angemessene Vergütung eines freiberuflich für eine Agentur tätigen Fotografen
jurPC 30. September 2020 9. Oktober 2020

BGH: Angemessene Vergütung eines freiberuflich für eine Agentur tätigen Fotografen

Bei der nach § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob die zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich …

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BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
ra-online 29. September 2020 7. Oktober 2020

BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundes­arbeits­gericht hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den EuGH gerichtet. …

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  • In eigener Sache…
  • Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst müssen nicht wie Vollarbeit vergütet werden
  • Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben
  • Keine Veröffentlichung von Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene
  • Vorratsdatenspeicherung reloaded
  • Soldan Moot 2020
  • Datenschutzaufsicht untersagt Stadt Tübingen Liste der „auffälligen“ Asylbewerber

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22. September 2022

Damit wäre dann wohl auch § 26 BDSG tot: "Ich stimme m. d. vorleg. Gericht überein, d. § 23 HDSIG die in Art. 88 DSGVO festgel. Vorauss., d. „spezifischere Vorschriften“ z. Gewährleistung d. Schutzes pb Beschäftigtendaten vorgesehen werden, nicht erfüllt." https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=266121&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=391363

16. September 2022

Der aktuelle #BAG-Beschluß zum #Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer betrieblichen #Arbeitszeiterfassung: Wirklich zu Ende gedacht? https://rabv.rafas.de/kommt-jetzt-wirklich-die-elektronische-arbeitszeiterfassung-fuer-alle/

7. Juli 2022

"In einer E-Mail mit dem Betreff „Track and Trace DHL“ informiert eine virtuelle Sprachassistentin namens Suzy die nichts ahnenden Opfer über angebliche Probleme bei der Zustellung eines Pakets. Der Grund dafür sei ein beschädigter Adressaufkleber." https://t3n.de/news/dhl-phishingversuche-verbraucherzentrale-warnung-1484707/

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