In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) – entgegen den Vorinstanzen – entschieden, daß in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Vortrags- und Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich …
Für den Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte e.V. (VdAA) habe ich am 27.06.2023 eine Fortbildung für Fachanwälte/-innen im Arbeitsrecht zum Thema “Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO” im Format einer Videokonferenz durchgeführt. Im Rahmen der Kurzveranstaltung …
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, daß der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit verstößt, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, daß der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen steht und den Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten …
