Der LfDI Rheinland-Pfalz teilt mit, dass er in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen hat. Hierin fordert er die Anbieter auf, ihre Webseite so umzustellen, dass die Übermittlung von …
Neue Orientierungshilfe des BayLfD Etliche bayerische öffentliche Stellen setzen Videotechnik ein, um die eigene Infrastruktur zu schützen sowie im Bereich von Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen einen Beitrag zur Sicherheit von Bürgerinnen, …
Pressemitteilung des Gerichts: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten …
Pressemitteilung des Gerichts: Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts …
