Mit Beschluss vom 30.06.2022 (Az. 1 S 27/22) hat das Landgericht Ravensburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für immaterielle Schäden („Schmerzensgeld“) …
Daß die Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im neuen BDSG nicht nur deshalb unbefriedigend ist, weil anläßlich der Neuformulierung des Gesetzes zu diesem Thema letztlich nicht mehr passiert ist, als daß man § 32 …
Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls unweigerlich auf, wenn man die aufgeregten Meldungen und Schnelleinordnungen diverser – darunter auch arbeitsrechtlich kundiger – Übermittler(innen) der gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss v. 13.09.2022 – …
Mit den vor wenigen Tagen am 23.06.2022 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union hat der deutsche Gesetzgeber gleich drei Fliegen mit …
