Auf Einladung des Klinikums Itzehoe führte Rechtsanwalt Christoph Backes am 28.02.2022 eine Tagesveranstaltung für Personalverantwortliche im sog. 6K-Klinikverbund Schleswig–Holstein durch.
Mit den Teilnehmer(inne)n wurden dabei unter Berücksichtigung und Darstellung aktueller Rechtsprechung folgende Themen & Bereiche besprochen:
I. Inhalt des Arbeitsverhältnisses
1. Arbeitsleistung
– Annahmeverzug des Arbeitgebers
– Anspruch auf Beschäftigung
– Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst
– Weg zum Arbeitsort und zurück als Arbeitszeit
– Ruhepausen
– Vergütung Umkleidezeiten
2. Entgeltfragen
– Anspruch auf Mindestlohn
– Zuschlagspflichtige Überstunden bei Teilzeitkräften
– Kürzung von Zahlungen und Urlaubsansprüchen bei Teilzeitbeschäftigten
– Erteilung von Abrechnungen in elektronischer Form
3. Sonstiges
– Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist nach § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG
– Schadenersatz im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens
– Anordnung einer Rückkehr des Arbeitnehmers aus dem Homeoffice
– Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
– Personalgestellung
– Anspruch des Arbeitgebers auf Mitteilung von Liebesbeziehungen innerhalb des Unternehmens
– Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
II. Corona
1. Maskenentscheidungen
– Erschwerniszuschlag für medizinische Gesichtsmaske
– Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes durch Lehrer
– Anspruch auf Versetzung bei Maskenbefreiungsattest
– Versetzung einer Krankenschwester mit „Maskenpausen-Wunsch“
2. Bestandsfragen
– Kündigung
– Leugnung von Corona vor Schülern
3. Sonstiges
– Kürzung von Urlaub
– Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion
III. Arbeitsunfähigkeit
1. Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
2. personenbedingte Kündigung (Krankheit)
3. Zumutbarkeit des Arbeitgebers zur Fortzahlung der Vergütung
IV. Urlaub
1. Urlaubsgewährung
– Verpflichtung Arbeitgeber bei Langzeiterkrankung
– Freistellungserklärung des Arbeitgebers
– Urlaubsgewährung während einer Freistellungsphase
2. Finanzielle Aspekte
– Urlaubsabgeltung im laufenden Verfahren
– Berücksichtigung variabler erfolgsabhängiger Vergütungsbestandteile bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
V. AGG
1. Miss France
– Veröffentlichung aus Spiegel-Online vom 17. November 2021
2. Schwerbehinderung
– Pflichten Agentur für Arbeit
– Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
– Fehlende persönliche Eignung
– Vermutung der Benachteiligung wegen fehlenden Zugangs der Einladung zum Vorstellungsgespräch
3. Entschädigung
– Kein Entschädigungsanspruch bei Nichtverlängerung der Befristung eines Arbeitsvertrages
VI. Sonstiges
1. Berechnung des Beginns der Schwangerschaft
– Entscheidung des LAG Baden-Württemberg in Abweichung der Rechtsprechung des BAG
2. Wegeunfall
– Weg zur Reparaturstätte
3. Rückzahlung von Ausbildungskosten
4. Rahmenarbeitsvertrag
VII. Kündigung
1. Verdachtskündigung
2. Soziale Medien
– Äußerung im vertraulichen WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund
– Außerordentliche Kündigung aufgrund Kopieren und Weitergabe des Mail-Anhanges an Dritte
– Drohung gegen Vorgesetzte
– Nebentätigkeit trotz Arbeitsunfähigkeit
– Beharrliche Arbeitsverweigerung
– Herabwürdigende Kritik, verhaltensbedingte, hilfsweise betriebsbedingte Kündigung
4. Außerordentliche Kündigung
– Beginn der 2-Wochenfrist
5. Anrechnung Zwischenverdienst
6. Reichweite von Erledigungsklauseln in Kündigungsschutzverfahren
7. Betriebsratsbeteiligung bei Kündigung
– Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
VIII. Kollektives Arbeitsrecht
1. Betriebsrat intern
– außerordentliche Kündigung SAP-Betriebsratsvorsitzender
– Betriebsratsbeschlüsse
2. Mitbestimmung
– Verwendung einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie
– Mitbestimmung bei betrieblichen Krankengesprächen
– Anspruch des Betriebsrates auf Zurverfügungstellung von dienstlichen Mail-Adressen der Beschäftigten
– Gelbe Karte
– Auftritt der Arbeitgeberin in den sozialen Medien
– Mitbestimmung bei Personalfragebogen, deren Nutzung freiwillig ist
3. Betriebsratswahlen
– Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Fortführung einer geplanten Betriebsratswahl