Verwaltungsrecht, Internetrecht, Medienrecht

ra-online 27. September 2019 10. März 2020

Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. (VG Berlin, Urteil vom 26.09.2019 – VG 27 K 365.18)

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22. September 2022

Damit wäre dann wohl auch § 26 BDSG tot: "Ich stimme m. d. vorleg. Gericht überein, d. § 23 HDSIG die in Art. 88 DSGVO festgel. Vorauss., d. „spezifischere Vorschriften“ z. Gewährleistung d. Schutzes pb Beschäftigtendaten vorgesehen werden, nicht erfüllt." https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=266121&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=391363

16. September 2022

Der aktuelle #BAG-Beschluß zum #Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer betrieblichen #Arbeitszeiterfassung: Wirklich zu Ende gedacht? https://rabv.rafas.de/kommt-jetzt-wirklich-die-elektronische-arbeitszeiterfassung-fuer-alle/

7. Juli 2022

"In einer E-Mail mit dem Betreff „Track and Trace DHL“ informiert eine virtuelle Sprachassistentin namens Suzy die nichts ahnenden Opfer über angebliche Probleme bei der Zustellung eines Pakets. Der Grund dafür sei ein beschädigter Adressaufkleber." https://t3n.de/news/dhl-phishingversuche-verbraucherzentrale-warnung-1484707/