Verwaltungsrecht, Internetrecht, Medienrecht

ra-online 27. September 2019 10. März 2020

Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. (VG Berlin, Urteil vom 26.09.2019 – VG 27 K 365.18)

16. September 2021

Das #LAG #Niedersachsen als Hüter der Papierakte: Die Abmahnung bleibt drin, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Wo kämen wir denn sonst hin? Das hat's ja noch nie gegeben! https://rabv.rafas.de/kein-datenschutzrechtlicher-anspruch-auf-loeschung-einer-abmahnung-nach-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses/ #DSGVO #Datenschutz #BDSG #Löschung

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15. September 2021

Interessantes Urteil des LG Wuppertal zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO: https://rabv.rafas.de/rechtsmissbraeuchliche-geltendmachung-eines-datenschutzrechtlichen-auskunftsanspruchs/

> Zum Tweet 1438064424670142465

9. September 2021

Kündigt e. Arbeitnehmer u. wird er am Tag d. Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies d. Beweiswert d. AU-Bescheinigung insbesondere dann erschüttern,wenn d. bescheinigte AU genau d. Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So befand das weise BAG... https://rabv.rafas.de/erschuetterung-des-beweiswertes-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung/

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