::: RAFAS.de ::: https://www.rafas.de Arbeit 4.0 . Information & Kommunikation . Medien & Urheber Thu, 19 Mar 2020 15:23:01 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4 https://www.rafas.de/wp-content/uploads/2013/02/cropped-RAFAS-Presseicon-150x150.png ::: RAFAS.de ::: https://www.rafas.de 32 32 Informationen des ULD zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus https://www.rafas.de/informationen-des-uld-zu-datenschutzfragen-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus/ Wed, 18 Mar 2020 07:50:00 +0000 https://www.datenschutz.de/?p=5957 Mit dem Ziel der Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) wurden in den letzten Tagen auf Bundes- und Landesebene kurzfristig mehrere neue Regelungen eingeführt und Maßnahmen getroffen.

Einige dieser Regelungen führen zu einer Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise wenn nun durch die Kreise und Städte Registrierungspflichten im Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe eingeführt werden.

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, kommentiert dies:

„Wir leben in einer besonderen Situation, in der das Infektionsrisiko zum Schutz von Menschen und Gesellschaft ein schnelles und zugleich umsichtiges Handeln erfordert. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen. Selbstverständlich darf der Schutz personenbezogener Daten aber nicht auf der Strecke bleiben. Bei allen Maßnahmen muss bedacht werden, wie auch in dieser Sondersituation ein sorgsamer Umgang mit sensiblen Daten sichergestellt wird.“

Generell steht das Datenschutzrecht – die DSGVO in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) – nicht dem entgegen, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von Infektionen auf Basis ihrer fachlichen Einschätzung anordnen. Maßgeblich ist – wie immer im Datenschutzrecht–, dass nur solche Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen, die für den konkreten Zweck erforderlich sind. Die Zwecke und die konkrete Erforderlichkeit darzulegen, ist Aufgabe der zuständigen Gesundheitsämter und -behörden.

Grundsätzliche Überlegungen und Hinweise im Zusammenhang mit der Erhebung personenbezogener Daten im Gastronomiebereich (die aufgrund der Schließung dieser Einrichtungen zurzeit nicht mehr im Vordergrund steht) oder nun der Registrierungspflichten für Handwerker und Dienstleister, wie sie dieser Tage angeordnet werden, finden sich auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).

Wichtig ist für Hansen nun zunächst, den Verpflichteten Hilfestellung zu geben, wie sich die neuen Datenverarbeitungspflichten datenschutzkonform umsetzen lassen:

„Der sorgsame Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden ist – wie immer – ein Muss. So müssen die Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt werden. Sie dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke, nämlich den Infektionsschutz, durch die hierzu Berechtigten verwendet werden. Nach der erforderlichen Aufbewahrungsdauer – das kann z. B. ein Monat sein – müssen die Daten vernichtet oder gelöscht werden. Über die Datenverarbeitung und insbesondere über die Zwecke und die Dauer der Speicherung müssen die betroffenen Personen in verständlicher Form informiert werden.“

Die Informationen der Landesbeauftragten für Datenschutz in der Corona-Krise werden unter dem folgenden Link bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert:

[Quelle: Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 18.03.2020]

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Verarbeitung personenbezogener Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie https://www.rafas.de/verarbeitung-personenbezogener-daten-durch-arbeitgeber-im-zusammenhang-mit-der-corona-pandemie/ Tue, 17 Mar 2020 09:57:44 +0000 https://www.rafas.de/?p=11055

Sicherlich ist Datenschutz aktuell nicht wirklich das dringlichste Problem für Arbeitgeber.

Aber für viele Unternehmen stellt sich neben einer ganzen Reihe anderer organisatorischer Herausforderungen natürlich schon die praktische Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeitet werden dürfen.

Und der einfachste Weg, zeitliche Ressourcen frei zu setzen, die die Verantwortlichen in den Betrieben für wichtigere Themen benötigen, dürfte sein, ihnen die wesentlichen Informationen hierzu schnell zur Verfügung zu stellen…

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat deshalb einen Überblick veröffentlicht, mit dem zulässige Maßnahmen benannt sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen kurz dargestellt werden.

Datenschutzrechtlich zulässige Verarbeitungen

Nach Ansicht des BfDI sind folgende Maßnahmen als zulässig anzusehen:

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Hierzu zählen insbesondere Informationen zu den Fällen:
    • in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
    • in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.
  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese
    • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
    • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

Zwei für das Arbeitsverhältnis wichtige Grundaussagen

…enthält die Information ganz am Ende:

„Zusätzlich zu den bestehenden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung auf Seiten des Arbeitgebers ergeben sich aus […] dem Arbeitsrecht für Beschäftigte verschiedene Nebenpflichten, unter anderem auch Rücksichts-, Verhaltens- und Mitwirkungspflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber und Dritten.

Vorliegend stellt nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden beispielsweise die Pflicht zur Information des […] Arbeitgebers über das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus eine solche Nebenpflicht zum Schutz hochrangiger Interessen Dritter dar, aus der unter gewissen Voraussetzungen auch eine Offenlegungsbefugnis gemäß Art. 6 Abs. 1 c) und f) DSGVO bezüglich personenbezogener Daten der Kontaktpersonen folgt.“

Das bedeutet für die arbeitsvertragliche Praxis mit anderen Worten:

  • Für den / die Arbeitnehmer(in) stellt es eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, eine Erkrankung bzw. den eigenen Kontakt mit einer infizierten Person dem Arbeitgeber nicht mitzuteilen
  • Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt (gar verpflichtet) sein, infizierte bzw. „risikobehaftete“ Mitarbeiter(innen) innerhalb des Betriebs gegenüber anderen Mitarbeiter(inne)n auch namentlich zu benennen
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Quarantäne wegen Corona-Virus: Was ist rechtlich zu beachten? https://www.rafas.de/quarantaene-wegen-corona-virus-was-ist-rechtlich-zu-beachten/ Mon, 16 Mar 2020 14:00:03 +0000 https://www.rafas.de/?p=10930

COVID-19 verbreitet sich – und mittlerweile fast überall werden Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Menschen vor einer Infektion zu schützen. Eine davon: Wer infiziert ist oder sich irgendwo oder bei irgendwem bereits angesteckt haben könnte, wird isoliert – häufig auch zu Hause.

Aber auch den übrigen Mitbürger(innen) wird inzwischen dringend dazu geraten, vermeidbare Sozialkontakte auch tatsächlich zu vermeiden und sich nach Möglichkeit wenig in der Öffentlichkeit zu bewegen. So soll die weitere Ausbreitung eingedämmt werden. #FlattenTheCurve heißt der mittlerweile geflügelte Anglizismus dazu.

Was aber hat ein etwaiger behördlich verhängter „Hausarrest“ für rechtliche Voraussetzungen und Folgen für Betroffene?

Mit den nachstehenden, im Wesentlichen der Veröffentlichung des Rechtsportals des Deutschen AnwaltVereins entsprechenden Informationen, sollten die häufigsten rechtlichen Fragen kurz angesprochen und jedenfalls grundsätzlich beantwortet sein, die in diesem Zusammenhang für Betroffene auftauchen:

Wer ordnet die Quarantäne an? Muss ich dem folgen?

Ob man im Krankenhaus isoliert wird oder zuhause bleiben muss: Das Gesund­heitsamt entscheidet, über wen Quarantäne verhängt wird. Die Betrof­fenen müssen dem dann Folge leisten und dürfen die Quarantäne nicht verlassen. Andern­falls kann die Anordnung des Gesund­heits­amtes gerichtlich vollstreckt werden. Betroffene können dann von der Polizei abgeholt werden. Besteht die Gefahr, dass eine Person die Quarantäne-Station auf eigene Faust verlässt, darf das Krankenhaus sie dort einschließen. Auch hierfür bedarf es jedoch einer richter­lichen Anordnung.

Zuhause in Quarantäne: Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte?

Rechtlich wird die Quarantäne im Infek­ti­ons­schutz­gesetz (IfSG) geregelt. Das Gesund­heitsamt legt fest, wann eine Person unter Quarantäne gestellt wird. Wer sich daran nicht hält, riskiert eine Haft- oder Geldstrafe. Wie hoch die Geldstrafe ausfällt, hängt vom Einkommen der Person ab.

Betriebsschließung wegen Corona-Virus: Bekomme ich weiterhin mein Gehalt?

Im Falle einer angeord­neten Betriebs­schließung müssen Beschäftigte im Homeoffice arbeiten, soweit das möglich ist. Mit einer Quarantäne ist nicht automatisch auch ein Tätigkeitsverbot verbunden. Ein entsprechendes Verbot müsste von der zuständigen Behörde gesondert angeordnet werden. Eine Beschäftigung ist in der Regel im Homeoffice möglich, beispielsweise online oder telefonisch. Verfügen sie nicht über die techni­schen Voraus­set­zungen oder erlaubt die Tätigkeit das schlicht nicht, bekommen sie aber trotzdem weiterhin ihr Gehalt.

Ich muss in Quarantäne: Bekomme ich weiterhin mein Gehalt?

Das kommt darauf an: Ist eine Person tatsächlich arbeitsunfähig und wird krankgeschrieben, gelten die normalen Regeln für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Man bekommt dann sechs Wochen lang sein Gehalt vom Arbeitgeber und danach Krankengeld. Wird eine Person hingegen nur vorsorglich unter Quarantäne gestellt, greift das IfSG. Das Nettogehalt kommt dann weiterhin vom Arbeitgeber. Der kann sich den Betrag aber später von der Behörde zurückholen, die die Quarantäne angeordnet hat.

Muss ich in der Quarantäne arbeiten, wenn mein Unter­nehmen mobiles Arbeiten erlaubt?

Wenn man arbeiten kann und die Arbeits­mittel dabei hat, dann ja. Wer also gerade von einer Geschäftsreise kommt, seinen Laptop und seine Unterlage dabei hat und (noch) nicht krank ist, muß auch auf der Isolier­station ran. Das gebietet die Treue­pflicht zum Arbeit­geber. Ist man krank oder muss beispiels­weise an Maschinen arbeiten, kann man in Quarantäne natürlich nicht tätig werden.

Darf mein Arbeitgeber mich zu Homeoffice verpflichten, auch wenn es keine Quarantäne-Anordnung gibt?

Trotz der allge­meinen Angst vor Anste­ckung: Ohne weiteres darf der Arbeit­geber Beschäftigte nicht zum Homeoffice verpflichten. Im Arbeits­vertrag wird der Arbeitsort in der Regel genannt. Kommt das Homeoffice dort nicht vor, kann der Arbeit­geber nicht einseitig eine solche Anweisung erteilen.

Wer kommt bei Selbständigen für den Verdienst­ausfall auf?

Wenn Selbständige oder Freibe­rufler unter Quarantäne gestellt werden, erhalten sie gem. § 56 Abs. 1 IfSG Verdienst­ausfallentschädigung nach dem IfSG. Zur Bestimmung der Höhe der Entschädigung ist von Selbständigen eine Bescheinigung über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen, so kann die Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen. Ist eine Existenzgefährdung zu befürchten, können Selbständige gem. § 56 Abs. 4 IfSG auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie z.B. in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben.

Ich war im Risiko­gebiet oder hatte Kontakt mit einer infizierten Person: Darf ich einfach der Arbeit fern bleiben?

Auch wer vermutet, sich angesteckt zu haben, sollte auf gar keinen Fall in Eigenregie zuhause bleiben. Das ist Arbeitsverweigerung, im schlimmsten Fall droht dafür die Kündigung. Wichtig ist aber, den Arbeitgeber über eine mögliche Ansteckung zu informieren. Er kann dann entscheiden, ob der den Beschäftigten freistellt.
-> [Zur Mitteilungspflicht siehe auch den Beitrag Verarbeitung personenbezogener Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie„]

Ich muss in Quarantäne: Kann ich kostenfrei von der Reise zurücktreten?

Wie bei den meisten reiserechtlichen Fragen kommt es darauf an, ob die Reisenden eine Pauschalreise gebucht haben oder auf eigene Faust unterwegs sind. Pauschalreisende haben in der Regel bessere Chancen, ihre Reisepläne – kostenfrei – ändern zu können oder Geld zurückzubekommen.

Personen, die aus medizi­ni­schen Gründen isoliert werden und für diese Zeit eine Reise gebucht haben, hätte aber so oder so schlechte Karten: Personen, die in Deutschland unter Quarantäne gestellt werden, können eine Pauschal­reise deshalb nicht kostenlos stornieren. Der Reise­ver­an­stalter kann schließlich nichts dafür, dass der Reisende den Urlaub nicht antreten kann. Eine Reiserücktritt­ver­si­cherung würde hier aber in den meisten Fällen einspringen. Eine Erkrankung oder eine Quarantäne auf Anweisung der Behörden ist regelmäßig ein schwer­wie­gender und nicht vorher­seh­barer Grund, eine Reise nicht anzutreten.

Was gilt bzgl. der Rückreise, wenn ich im Ausland in Quarantäne muss?

Indivi­dual­rei­sende sind auch hier selbst für ihren Transport verant­wortlich: Wenn sie den geplanten Rückflug verpassen, weil sie das Schiff nicht verlassen dürfen, müssen sie ihren Flug selbst umbuchen. Oder eben einen neuen Flug aus eigener Tasche zahlen. Bei Pauschal­rei­senden hat der Veran­stalter die Fürsorge­pflicht. Er ist erster Ansprech­partner für die Reisenden in Quarantäne und hilft dabei, einen Rückflug für die Zeit nach der Quarantäne zu finden.

Die Mehrkosten für den Flug muss aber wahrscheinlich der Reisende selbst tragen, wenn der Flug nach Ende der regulären Pauschal­reise statt­findet. Das ist etwa der Fall, wenn ein Reisender fünf Tage vor Ende seines Urlaubs für zwei Wochen in Quarantäne muss. Die Quarantäne bzw. das Virus ist ein unver­meid­barer außergewöhnlicher Umstand, für den der Reise­ver­an­stalter nicht im Wege von Schadensersatz aufkommen muss.

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Wegen COVID-19: Erleichterte gesetzliche Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld https://www.rafas.de/erleichterte-gesetzliche-voraussetzungen-fuer-das-kurzarbeitgeld/ Mon, 16 Mar 2020 10:45:08 +0000 https://www.rafas.de/?p=10843

Manchmal geht es tatsächlich schnell: Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag (13.03.2020) im Eilverfahren einstimmig eine bis zum 31.12.2021 befristete gesetzliche Regelung für erleichtertes Kurzarbeitergeld.

Dadurch, dass mehr Unternehmen als bisher die entsprechenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können, will man die Arbeitnehmer(innen) in Deutschland in der Coronakrise besser durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit schützen, als dies auf der Grundlage der bislang geltenden gesetzlichen Regelungen der Fall war.

Die Regelungen sind Teil des von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahme-Pakets zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie

Wesentliche Kernpunkte der Neuregelung

  • Antrag auf Kurzarbeitergeld kann durch das Unternehmen gestellt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel
  • Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden dem Unternehmen voll von der BA erstattet
  • Kurzarbeitergeld wird auch für Leiharbeitnehmer(innen) gezahlt

Grundsätzliches zum Kurzarbeitergeld

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist gesetzlich geregelt in den §§ 95 ff. SGB III – dem Sozialgesetzbuch zur Arbeitsförderung.

Prinzip:
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zahlt die BA auf Antrag des Unternehmens Kurzarbeitergeld, sozusagen als „Gehaltsersatz“.

Hierdurch soll bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer(innen) ermöglicht und die Notwendigkeit von Entlassungen vermieden werden.

Kurzarbeit kann grundsätzlich nicht einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Existiert im Unternehmen kein Betriebsrat, mit dem eine verbindliche Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit getroffen werden kann, muss daher der / die betroffene Arbeitnehmer(in) einverstanden sein. Kurzarbeit muss auch nicht im gesamten Unternehmen eingeführt, sondern kann auf einzelne Teile des Unternehmens beschränkt werden.

Ein in der momentanen Situation vorhersehbar auftretendes praktisches Problem wurde allerdings nicht mit geregelt:

Angesichts der für eine betriebsverfassungsrechtskonforme Mitbestimmung durch den Betriebsrat bestehenden formellen Anforderungen könnte es aktuell und jedenfalls in naher Zeit bei zunehmenden Quarantänen, Schließungen und Reiseeinschränkungen recht schwierig werden, noch eine ordnungsgemäße Befassung bzw. Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu bewerkstelligen. Möglicherweise fällt das ja noch jemandem im Ministerium auf… ;-)

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer(innen), wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung)
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Unternehmen unverzüglich schriftlich angezeigt wird

Tatbestandliche Anforderungen an einen „erheblichen“ Arbeitsausfall i.S.d. Gesetzes:

  • Er beruht auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis
  • Er ist vorübergehend
  • Er ist nicht vermeidbar
  • In dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) erzielen mindestens 10% der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10% vermindertes Entgelt

Was bedeutet das im Einzelnen?

Vorübergehend ist ein Arbeitsausfall, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.

Vermeidbar ist ein Arbeitsausfall, der z.B.

  • überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht
  • durch bezahlten Erholungsurlaub verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen
  • durch Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen vermieden werden kann

Bei einer Pandemie wie dem Coronavirus mit den sie aktuell begleitenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und den daraus resultierenden Auswirkungen auf Betriebe – wenn etwa Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss, oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird – liegt ein unabwendbares Ereignis i.S.d. Gesetzes vor, das wegen der vorhersehbaren Dauer der Beeinträchtigungen in vielen Fällen von Unternehmen nicht mehr allein durch Urlaubsgewährung oder Überstundenabbau bzw. Ausgleich von Arbeitszeitkonten aufgefangen werden kann und daher zu einem unvermeidbaren vorübergehenden Arbeitsausfall führt.

Höhe & Bezugsdauer

Gezahlt werden 60 % des Nettolohns, bei Arbeitnehmer(inne)n mit Kind 67 %
Die gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Sie kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Antragstellung

Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers oder der Betriebsvertretung gezahlt. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Weitere Details und nähere Information zur Kurzarbeit via Website des BMAS.

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„Zwangsferien“ für Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein: Arbeitspflicht & Lohnfortzahlung? https://www.rafas.de/zwangsferien-fuer-schulen-und-kitas-in-schleswig-holstein-arbeitspflicht-lohnfortzahlung/ Fri, 13 Mar 2020 15:49:10 +0000 https://www.rafas.de/?p=10726

Nachdem heute morgen zunächst bereits der Lehrbetrieb an den Hochschulen sowie der Betrieb an staatlichen Museen und Opern ausgesetzt worden war, wird in Schleswig-Holstein ab kommender Woche für alle Eltern betreuungsbedürftiger schulpflichtiger bzw. KiTa-Kinder auch das Thema „Zwangsferien“ wegen der Corona-Pandemie konkret.

Wobei – das aber nur nebenbei bemerkt – die in diesem Zusammenhang an der ein oder anderen Stelle auch zu entdeckende Formulierung, man werde die Osterferien „vorziehen“ natürlich etwas irreführend ist: Tatsächlich werden sie faktisch um einige Wochen schlicht verlängert ;-)

Die durchgängige Anwesenheit des Nachwuchses zu Hause außerhalb der geplanten Ferienzeit bringt jedenfalls in sehr vielen Fällen u. U. ein nicht unerhebliches Organisationsproblem für die Eltern und häufig vor allem auch für Alleinerziehende – m/w/d ;-) – mit sich.

Insbesondere den Arbeitnehmer(inne)n unter ihnen stellen sich dabei zwei wesentliche Fragen:

1) Habe ich das Recht, deshalb dem Arbeitsplatz fern zu bleiben?

2) Werde ich dann trotzdem bezahlt?

Dazu nachfolgend einige grundsätzliche Hinweise, im Wesentlichen basierend auf den „offiziellen“ Ausführungen im Onlineauftritt des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Dort finden sich auch weitere Infos zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Corona-Virus.

Arbeitspflicht

Ist bei der Schließung der Kita / Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen (z.B. Betreuung durch einen Elternteil, Verwandte etc.).

Kann die erforderliche Kinderbetreuung auf diese Weise nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da in einer solchen Situation (das Kind müßte andernfalls unbeaufsichtigt zu Hause bleiben) das Erscheinen am Arbeitsplatz als unzumutbar anzusehen sein wird.

Das bedeutet rechtlich, dass der / die Arbeitnehmer(in) für diesen Zeitraum von der Pflicht der eigenen Leistungserbringung frei wird (§ 275 Abs. 3 BGB).

Zwischenergebnis: Grundsätzlich ist niemand gezwungen, Urlaub zu nehmen, wenn er sein Kind selbst betreuen muss.

Dies könnte allerdings aus einem Grund erforderlich sein, der mit der Antwort auf die 2. Frage zusammenhängt:

Lohnfortzahlung

Aus der Tatsache, dass ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen besteht, folgt nun nicht automatisch, dass für die entsprechenden Fehlzeiten dann auch eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers besteht.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gibt es bei Verhinderung aus persönlichen Gründen nur unter recht engen Voraussetzungen: Er kann sich zwar aus § 616 Satz 1 BGB ergeben, allerdings nur für einen „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum.

Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird schon im Fall einer angeordneten 14-tägigen Quarantäne zweifelhaft sein – normalerweise wird hier die Grenze bereits bei fünf Tagen gezogen. Längere Zeiträume, wie sie etwa durch die nun behördlich angeordneten „Zwangsferien“ entstehen, dürften jedenfalls definitiv zu lang sein.

Zudem kann der Anspruch aus § 616 Satz 1 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Vor allem ersteres ist recht häufig der Fall.

Nimmt der Arbeitnehmer dagegen Urlaub, erhält er natürlich entsprechend den üblichen „Spielregeln“ sein Urlaubsentgelt.

Selbständige

Bei notwendiger eigener Kinderbetreuung können übrigens auch Selbständige, die einen Vertrag mit einer festen Stundenzahl oder einen verbindlichen Auftrag innerhalb der maßgeblichen Ausfallzeit haben, wie Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung haben, auch ohne ihre Leistung erbringen zu müssen. § 616 BGB gilt auch für Dienstverträge.

Maßgeblich ist, ob man während der fraglichen Zeit normalerweise hätte arbeiten müssen.

Ein Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten trotz Nichterbringung der eigenen Leistung besteht unter den Voraussetzungen des § 615 Abs. 1 BGB im Übrigen auch bei Betriebsschließung oder -einschränkung.

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Hinweise zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen https://www.rafas.de/hinweise-zum-datenschutzgerechten-umgang-mit-corona-faellen/ Fri, 13 Mar 2020 13:44:00 +0000 https://www.datenschutz.de/?p=5941 Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg:

Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. Umsichtiges und besonnenes Handeln erfordert immer auch die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, zu denen auch die Rechte der Beschäftigten zählen.

Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat dies zum Anlass genommen, mit den FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zu informieren.

Darin werden u.a. folgende Fragen beantwortet:

– Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

– Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

Die Antworten hierzu finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona.

Weiterführende Links mit aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie unter:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

https://km-bw.de/Coronavirus

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie im Internet unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de oder unter www.datenschutz.de.

Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg können hier abgerufen werden.

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OLG Stuttgart: Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln https://www.rafas.de/olg-stuttgart-vorschriften-der-dsgvo-als-marktverhaltensregeln/ Tue, 10 Mar 2020 00:00:00 +0000 http://www.rafas.de/?guid=44ce06b86bdf8c4d837b20bd65b3e987 Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt.

Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geltend zu machen, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt.

Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020, 2 U 257/19)

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