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Kategorie: ITR-HSFl
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Kategorie: ITR-HSFl

Home Archive for category "ITR-HSFl"
OLG Stuttgart: Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln
jurPC 10. März 2020 10. März 2020

OLG Stuttgart: Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln

Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung …

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VG Saarlouis: Telefonwerbung unter der Geltung der DSGVO
Jan A. Strunk 9. März 2020 10. März 2020

VG Saarlouis: Telefonwerbung unter der Geltung der DSGVO

Telefonwerbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat sich in diesem …

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OLG Frankfurt: Kein absolutes Koppelungsverbot für Werbeeinwilligungen bei Gewinnspielen
Jan A. Strunk 8. März 2020 12. März 2020

OLG Frankfurt: Kein absolutes Koppelungsverbot für Werbeeinwilligungen bei Gewinnspielen

Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die seit geraumer Zeit durchaus gängige Werbe-Praxis, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung der Teilnehmer in zukünftige …

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BGH: Angemessene weitere Beteiligung des Miturhebers – „Das Boot II“
BGH 20. Februar 2020 9. März 2020

BGH: Angemessene weitere Beteiligung des Miturhebers – „Das Boot II“

Pressemitteilung des Gerichts: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an …

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