Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung …
Telefonwerbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat sich in diesem …
Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die seit geraumer Zeit durchaus gängige Werbe-Praxis, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung der Teilnehmer in zukünftige …
Leitsatz des Gerichts: Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie …
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